Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von elternhelfer.app, angeboten durch [VOLLSTÄNDIGEN NAMEN ERGÄNZEN], [LADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFT ERGÄNZEN] („Anbieter“). Das Angebot richtet sich vorrangig an Eltern und betreuende Angehörige in privaten Haushalten in Deutschland.

Abweichende Bedingungen der Nutzerinnen und Nutzer gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn ein Konto angelegt oder eine Einladung angenommen und diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zugestimmt wird. Die jeweils einbezogene Fassung und der Zeitpunkt werden im Nutzerkonto protokolliert.

Angaben müssen richtig und aktuell sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Konto darf nur durch geschäftsfähige Personen oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung genutzt werden.

elternhelfer.app unterstützt beim Erfassen von Betreuungstagen, Berechnen und Dokumentieren von Fahrtkostenerstattungen, privaten Hinterlegen von Betreuungsverträgen, Erstellen von Jahresübersichten sowie beim Versand optionaler Erinnerungen. Der derzeitige Basisdienst wird unentgeltlich bereitgestellt.

Die geschätzte Steuerersparnis beruht ausschließlich auf den dokumentierten Beträgen, dem hinterlegten Grenzsteuersatz, dem gesetzlichen Abzugsanteil und – falls angegeben – dem persönlichen Fahrtkostenbudget. Das Budget ist eine Eingabe des Nutzers und keine Prüfung des gesetzlichen Höchstbetrags. Die Berechnung berücksichtigt nicht die vollständige persönliche Steuersituation.

Die Anwendung ist ein Dokumentations- und Rechenwerkzeug. Hinweise, Berechnungen und Exporte sind keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung und keine Zusage, dass ein Finanzamt Aufwendungen anerkennt. Nutzer prüfen die Voraussetzungen und Nachweise selbst oder lassen sie fachkundig prüfen.

Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich insbesondere,

• nur rechtmäßig erhobene und sachlich erforderliche Daten einzutragen,
• betroffene Haushaltsmitglieder und betreuende Personen angemessen zu informieren,
• nur Verträge hochzuladen, zu deren Speicherung und Nutzung sie berechtigt sind,
• keine rechtswidrigen, schädlichen oder fremde Rechte verletzenden Inhalte einzustellen,
• keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder den Dienst missbräuchlich zu belasten,
• erzeugte Nachweise vor wichtigen Fristen selbst zu exportieren und zu prüfen.

Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartung, Sicherheitsfälle und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu Einschränkungen führen. Wesentliche dauerhafte Änderungen werden rechtzeitig und verständlich angekündigt.

Änderungen dieser Bedingungen, die eine erneute Zustimmung erfordern, werden erst nach ausdrücklicher Bestätigung im Konto wirksam. Wird nicht zugestimmt, kann das Konto einschließlich der Daten exportiert und beendet werden.

Software, Gestaltung, Texte und Marken bleiben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geschützt. Nutzer erhalten für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung. An ihren eingetragenen Inhalten behalten sie ihre Rechte.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit durch Löschen des Kontos beendet werden. Vorher steht ein Datenexport zur Verfügung. Der Anbieter kann aus wichtigem Grund sperren oder kündigen, insbesondere bei erheblichem Missbrauch; soweit angemessen, wird zuvor Gelegenheit zur Abhilfe gegeben.

Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung. Soweit eine Nutzerin oder ein Nutzer ausnahmsweise selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist und der Anbieter Daten in ihrem oder seinem Auftrag verarbeitet, gilt ergänzend der bereitgestellte AV-Vertrag.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch zwingender Schutz ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats nicht entzogen wird. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

[ANGABE ZUR VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG ERGÄNZEN]